{"id":13,"date":"2025-03-25T15:32:30","date_gmt":"2025-03-25T15:32:30","guid":{"rendered":"https:\/\/caspar.zwei.westmark-hosting.de\/?page_id=13"},"modified":"2025-05-25T08:19:42","modified_gmt":"2025-05-25T08:19:42","slug":"startseite","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/europa-der-vaterlaender.de\/","title":{"rendered":"Startseite"},"content":{"rendered":"\t\t
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Deutschland mitten in Europa<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Tobias Rausch<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Wir sind f\u00fcr Europa und damit zugleich gegen alles, was Europa l\u00e4hmt. Europa ist eine Verhei\u00dfung, die sich nur erf\u00fcllt, wenn es gelingt unsere Herkunft, unsere Gegenwart und unsere Zukunft aus den Tentakeln des b\u00fcrokratischen Monsters von Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg zu l\u00f6sen.<\/p>

Dessen zerst\u00f6rerische Energie f\u00fchrt dazu, dass der Begriff Europa in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern immer weniger als Chance, sondern als Gefahr wahrgenommen wird. Die europ\u00e4ische Politik muss wieder mehr f\u00fcr Europa selbst bewirken. Um das zu erreichen, werden wir im Parlament die Spielr\u00e4ume der Landespolitik soweit es geht, aussch\u00f6pfen<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Tobias Rausch,<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Sprecher f\u00fcr Medienpolitik sowie Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Wir wollen keinen europ\u00e4ischen Zentralstaat. Europa soll wieder ein vielstimmiges, selbstbewusstes und starkes B\u00fcndnis werden. Dazu taugt keine Politik westlicher Wertvorstellungen, sondern eine Politik des Machbaren, die Spielr\u00e4ume ausmisst.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Wir wollen weg von unrealistischen Angleichungen, die zur Uneinigkeit f\u00fchren. Statt die ganze Welt zu verbessern, m\u00fcssen wir in unserem europ\u00e4ischen Zust\u00e4ndigkeitsbereich wirksam werden. Dabei steht der Schutz der gemeinsamen Au\u00dfengrenzen an erster Stelle.<\/p>

Die AfD-Fraktion bekennt sich klar zur europ\u00e4ischen Tradition, weil sie die unsere ist. Der europ\u00e4ische Geist und die europ\u00e4ische Lebensweise sollen in unserem Land und auf unserem Kontinent ihre vorherrschende Geltung gegen\u00fcber kulturfremden Einfl\u00fcssen behaupten. Die AfD-Fraktion setzt sich f\u00fcr den Neustart eines Europ\u00e4ischen B\u00fcndnisses ein. In einem Europa der souver\u00e4nen Nationen soll allen L\u00e4ndern und ihren Eigenheiten Gerechtigkeit widerfahren. Nur so k\u00f6nnen wir in Einigkeit wieder stark werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Ihr Tobias Rausch<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Europ\u00e4ische Selbstbehauptung<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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In der Katastrophe der Weltkriege ist auch die Rivalit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker untergegangen. Der Schw\u00e4chung der Nationalstaaten entspricht der zunehmende Einfluss der Gro\u00dfm\u00e4chte. In diesem Kr\u00e4ftemessen der Giganten muss Europa eine stabile Position behaupten und sich seine politische Beweglichkeit bewahren. Durch die geografische Lage bleibt Europa bedeutsam. Seine Lebensqualit\u00e4t weckt Begehrlichkeiten weit \u00fcber seine Grenzen hinaus.
Die Gremien der Europ\u00e4ischen Union d\u00fcrfen nicht zum Steuerungsinstrument au\u00dfereurop\u00e4ischer Interessen missbraucht werden. Sanktionen im Handel mit Russland missachten europ\u00e4ische Interessen. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zum Schutz des Friedens und der Bewahrung des Wohlstands der europ\u00e4ischen L\u00e4nder ist die zentrale Bestimmung des Staatenbundes.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Anf\u00e4nge und Chancen von 1945 bis 1989<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Die Notwendigkeit einer starken Vertretung gesamteurop\u00e4ischer Interessen ist heute unbestritten. Direkt nach dem Krieg konnte davon nur bedingt die Rede sein. Denn bis 1989 war Europa in zwei Einflusssph\u00e4ren zerrissen.<\/p>

Im Westen wurden durch Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft, Montanunion und Euratom wirtschaftliche Barrieren \u00fcberwunden. Doch der Wunsch einer politischen Einigung des Kontinents endete an der Grenze zweier hochger\u00fcsteter Superm\u00e4chte, die durch die Mitte Europas verlief und Deutschland in zwei H\u00e4lften teilte.<\/p>

Die Grenz\u00f6ffnung h\u00e4tte Deutschland 1989\/90 seine alte Schl\u00fcsselposition in der Mitte Europas zuweisen m\u00fcssen. Deutschland entzog sich seiner gestalterischen Verantwortung und ist in der EU vor allem als Einzahler pr\u00e4sent. Die EU handelt ihrer nat\u00fcrlichen geografischen und politischen Ordnung zuwider. Daran haben wir bis heute schwer zu tragen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Seit 1990: EU als Friedensordnung oder Pl\u00fcnderung ohne Krieg<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Der Preis f\u00fcr die territoriale Wiedervereinigung Deutschlands bestand in der wirtschaftlichen Kapitulation gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Nachbarn. F\u00fcr seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung verlangte Frankreich den Verzicht auf die Deutsche Mark. Der Bundesbankpr\u00e4sident warnte im Namen aller Mitglieder des Zentralbankrates vor \u201ebetr\u00e4chtlichen Stabilit\u00e4tsrisiken\u201c, welche die \u00fcbereilte Einf\u00fchrung des Euro mit sich bringen w\u00fcrde. Dennoch wurde im Juli 1990 die Europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion festgeschrieben. Diese Fehlberechnung wirkte sich mit jeder folgenden Belastungsprobe auf das Fundament der Gemeinschaft dramatischer aus. Anfangs noch bestehende Sicherheiten wurden in Folgevertr\u00e4gen weiter aufgeweicht. Inzwischen ist jede Befristung der Sonderregelungen weggefallen, indem sich der Zeitrahmen f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM unverbindlich ausweiten l\u00e4sst. Fiktives Geld ist der Lebenssaft, von dem die europ\u00e4ische Verwaltungsb\u00fcrokratie angetrieben wird. Ein Ende des Irrweges kommt erst mit dem Ende des Geldes in Sicht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Deutschland zahlt<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Zugleich ist der reelle Wohlstand der Deutschen hinter den anderer europ\u00e4ischer V\u00f6lker zur\u00fcckgesunken. So ist der Anteil an Wohneigentum hierzulande sehr gering. Darin wirken sich die Folgen von Kriegszerst\u00f6rungen und Vertreibungen aus. Beim Nettohaushaltseinkommen rangiert Deutschland im unteren Drittel aller EU-L\u00e4nder.
Mit dem Green Deal ist durch die Geb\u00e4udeenergiesanierung, den Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie, der Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Bevorzugung alternativer Energien ein weiterer R\u00fcckgang von Einkommen und Lebensqualit\u00e4t zu erwarten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Alternative f\u00fcr Deutschland und Europa<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Eurorettung als alternativlos, obwohl keiner mehr ernsthaft die Probleme einer gemeinsamen W\u00e4hrung f\u00fcr L\u00e4nder von v\u00f6llig verschiedener wirtschaftlicher Verfassung abstreiten konnte. Als unmittelbare Reaktion darauf entstand 2013 die Wahlalternative f\u00fcr Deutschland aus der die AfD hervorgegangen ist, die nur drei Jahre sp\u00e4ter als zweitst\u00e4rkste Fraktion in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen ist.
Die AfD-Fraktion bekennt sich zu einem Europa der Vaterl\u00e4nder als einer Gemeinschaft souver\u00e4ner Staaten. Wir wollen, dass die vereinte unternehmerische Kraft des alten Kontinents seiner Selbstbehauptung gegen\u00fcber den anderen globalen Wirtschaftsr\u00e4umen zugutekommt. Unser Blick bleibt auf die europ\u00e4ische Wirklichkeit gerichtet. Wir lassen uns nicht mit Phrasen die Sicht vernebeln. Die Europ\u00e4ische Union von Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg ist v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufen. Wir wollen dieses System komplett neu aufsetzen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Ein b\u00fcrokratisches Monstrum<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Die Machtlosigkeit eines Parlaments, das nur dazu taugt, Ratsentscheidungen abzuwinken, ist offensichtlich. Die Wahl zum EU-Parlament in Br\u00fcssel ist die zweitgr\u00f6\u00dfte demokratische Wahl der Welt nach der Wahl zum indischen Parlament. Die Zahl der Br\u00fcsseler Abgeordneten entspricht auch in der Tat den Mitgliedern beider Kammern des Parlaments von Indiens. Doch die Bundesrepublik Indien umfasst anderthalb Milliarden Einwohner. Die Direktwahl f\u00fcr das EU-Parlament f\u00fchrt dazu, dass Kleinparteien Abgeordnete nach Br\u00fcssel senden k\u00f6nnen, die nicht einmal im Bundestag vertreten sind. F\u00fcr die 445 Millionen Europ\u00e4er k\u00f6nnte die anstehende Arbeit von 300 Abgeordneten verrichtet werden, die in Gestalt eines Entsendeparlamentes, von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten bestimmt werden. Doch das Europaparlament setzt sich inzwischen aus 751 Abgeordneten zusammen. Im Umfeld ist ein b\u00fcrokratischer Apparat von 40 000 Personen entstanden. Ein R\u00fcckbau dieser aufgeschwollenen Struktur ist unvermeidbar.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Unaufhaltsame Aufweichung der europ\u00e4ischen Grunds\u00e4tze<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Die Nichtbeistandsklausel schlie\u00dft aus, dass die Gemeinschaft f\u00fcr Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedsstaaten haftet. Angesichts der bef\u00fcrchteten Aufweichung dieses Grundsatzes hat Deutschland darauf gedrungen die Begrifflichkeit zu konkretisieren: \u201eVerbot eines obligatorischen oder freiwilligen finanziellen Beistandes bei einer unsoliden Haushaltspolitik, deshalb nicht haften sondern eintreten… . Um Grauzonen zu vermeiden, sollten Garantien f\u00fcr gemeinsame Wirtschaftsvorhaben nicht ausgenommen werden. Deshalb pl\u00e4dieren wir f\u00fcr Streichung des letzten Satzes.\u201c (Bundesministerium f\u00fcr Finanzen: Zeichen M\/VIIC2\/326.3)<\/p>

Aber alle Bem\u00fchungen die Begriffe auf ein verbindliches Handeln zu konzentrieren, schlugen fehl.<\/p>

Die freiwillige \u00dcbernahme von Schulden in Form von Krediten an Irland 2010 und Portugal 2011 l\u00e4uft dem Grundsatz des Haftungsausschlusses zuwider.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Andere Staaten haben von Anfang Vorsicht walten lassen, indem sie sich Sonderrechte erstritten. So handelte Gro\u00dfbritanniens Premierministerin Thatcher bereits 1984 den Briten-Rabatt aus. Um die gleiche Zeit bem\u00fchte sich das autonom gewordene Gr\u00f6nland erfolgreich darum, die europ\u00e4ische Union zu verlassen. Die Erm\u00e4\u00dfigung der Beitragszahlungen zugunsten Gro\u00dfbritanniens summierte sich von 1985 bis 2014 auf 111 Milliarden Euro.
Deutschland hat zu keiner Zeit derartig selbstbewusst seine eigenen \u00f6konomischen Interessen vertreten. Es hat nur immer wieder versucht mit juristischer Konkretisierung der beliebigen Auslegung des europ\u00e4ischen Rechtes zugunsten einzelner Mitglieder entgegenzusteuern.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Eines ziemt sich nicht f\u00fcr alle.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Volkswirtschaftliche Ungleichgewichte bleiben im Umgang mit der gemeinsamen W\u00e4hrung unber\u00fccksichtigt. Die Randl\u00e4nder sind mit einem \u00fcberbewerteten Euro konfrontiert, der sich f\u00fcr die Kernl\u00e4nder als zu schwach erweist. Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcssen stehen Au\u00dfenhandelsdefizite gegen\u00fcber. W\u00e4hrend der Finanzkrise f\u00fchrten die Globalisierungseffekte in den Randl\u00e4ndern zu Investitionsblasen. Die Staatspleite von Griechenland ist die Folge einer Staatsverschuldung deren H\u00f6he in keinem Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandsprodukt steht. Die Konsumsteigerungen erfolgten dort ohne gleichzeitige Verbesserung der Produktionsstrukturen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Target-Forderungen der Bundesbank in Billionenh\u00f6he<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Das TARGET-System ist zur Abwicklung von Zahlungen innerhalb der Euro-Zone gedacht. Die Zentralbanken regulieren damit die Geldpolitik. Der deutsche Target-Saldo ist eine Forderung der Bundesbank gegen das Euro-System, die dadurch entstanden ist, dass die Bundesbank im Auftrag anderer Nationalbanken der Eurozone Geld geschaffen hat, mit dem die ausl\u00e4ndischen Auftraggeber Waren, Dienstleistungen, Schuldentilgungen und W\u00e4hrungsreserven in Deutschland in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>

Was wie ein Ausgleich im Zahlungsverkehr aussieht, bewirkt stattdessen eine reale Verm\u00f6gensverschiebung. Die K\u00e4ufer bezahlen die Waren nicht. Sie lassen unentwegt anschreiben. Es werden \u00dcberziehungskredite gewaltigen Ausma\u00dfes gew\u00e4hrt. Durch das Ignorieren wirtschaftlicher Leistungsunterschiede k\u00f6nnen andere europ\u00e4ische Volkswirtschaften Gro\u00dfeink\u00e4ufe in Deutschland machen, ohne daf\u00fcr private Auslandskredite aufnehmen zu m\u00fcssen. Sie bewahren ihre Liquidit\u00e4t auf Kosten ihrer Gl\u00e4ubiger.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Endlose Insolvenzverschleppung?<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Wer w\u00fcrde nicht gern einkaufen, ohne dabei die Geldb\u00f6rse zu z\u00fccken? Die Eurorettung macht es m\u00f6glich. Bezahlt wird trotzdem, und zwar von deutschen B\u00fcrgern. Der Target-\u00dcberziehungskredit wird als betr\u00e4chtlicher Teil des Nettoauslandsverm\u00f6gen der Bundesrepublik gef\u00fchrt. Aber eine Einl\u00f6sung der Verbindlichkeiten ist in diesem System nicht vorgesehen. Somit dienen die Target-Salden der einseitigen Bereicherung auf Kosten Deutschlands. Die Kaufkraft von Deutschlands Kunden in der EU wird k\u00fcnstlich gest\u00e4rkt, ohne dass diese Wirtschaftskraft dagegensetzen k\u00f6nnen.<\/p>

Die national bilanzierten Betr\u00e4ge finden keine Entsprechung in der Bilanz der EZB. Gleichwohl werden reelle Waren und Dienstleistungen mit dem ausgelegten Geld erworben. Jedem freien Unternehmer w\u00fcrde das als Bilanzf\u00e4lschung und Insolvenzverschleppung angelastet werden. Die Vorteilsnahme Einzelner f\u00fcgt der Gemeinschaft Schaden zu, ohne dass dagegen Mittel eingelegt werden k\u00f6nnen.<\/p>

In der Finanzkrise wurden insolvente Banken gerettet. Der nat\u00fcrliche Prozess einer sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung wurde ausgesetzt. Doch Defizite l\u00f6sten sich nicht einfach auf. Sie wurden nur auf alle verteilt. Das senkt kurzfristig die destruktive Dynamik. Diese durchzieht nunmehr das ganze System. Staatsbanken der Mitgliedsl\u00e4nder werden regelwidrig, wie Filialen der EZB gef\u00fchrt, die ihrerseits ein Tochterunternehmen der nationalen Notenbanken ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Die Verkehrung des europ\u00e4ischen Gedankens in sein Gegenteil<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Die Auswirkungen des Vertrags von Versailles und die Reparation, Demontagen, Verschleppung, Vertreibung und Stationierung von fremdem Milit\u00e4r sind termingerecht \u00fcbergegangen in die Ma\u00dfnahmen des EU-Rettungsschirms, der die Auspl\u00fcnderung Deutschlands auf unabsehbare Zeit verl\u00e4ngert.<\/p>

Deutschland zahlt mit Abstand den h\u00f6chsten Beitrag in die europ\u00e4ische Union ein. Was als Einigungswerk angelegt war, s\u00e4t damit neues Misstrauen, Neid und Verachtung zwischen den V\u00f6lkern<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Festung Europa!<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Grundprinzipien der Europ\u00e4ischen Union werden fortlaufend verletzt. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip beinhaltet, dass die EU nur dann t\u00e4tig wird, wenn die angestrebten Ziele nicht auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene besser umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Union soll nur jene Aufgaben \u00fcbernehmen, welche ihre einzelnen Mitgliedsstaaten nicht ausreichend umsetzen k\u00f6nnen. Was als ausreichend gilt, hat im Einzelfall der Europ\u00e4ische Gerichtshof zu pr\u00fcfen. Ein augenf\u00e4lliges Beispiel einer solchen Aufgabe besteht im Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen. Die Grenzsicherheit ist f\u00fcr die gesamte Gemeinschaft bedeutsam und sollte darum gemeinsam in Angriff genommen werden. Und gerade hier versagt die EU.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Die Wirklichkeit der EU hat mit der Wirklichkeit Europas nichts mehr zu tun.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Das Mittelmeer begrenzt unseren Erdteil zu Afrika, der Atlantik zu Amerika und \u00fcber Russland grenzen wir an Asien. Anstelle der Hungerblockaden im ersten und der Massendeportationen und Fl\u00e4chenbombardements im zweiten Weltkrieg, sind heute die gelenkten Migrantenstr\u00f6me und gesch\u00fcrte Konflikte getreten. Die EU wirkt als Hebel, um den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine europafeindliche Politik aufzuzwingen.
Der Abbruch des Handels mit Russland und die Beitrittsbestrebungen einer korrupten Ukraine gehen auf unsere Kosten. Unsere bedingungslose Bindung an transatlantische Politik beg\u00fcnstigte den \u00dcbergang eines Konflikts zu einem verzehrenden Stellvertreterkrieg. Zugleich werden durch die ungeordnete Massenmigration die europ\u00e4ischen Pr\u00e4gungen weiter verwischt. Dagegen helfen nur eine pragmatische B\u00fcndnispolitik und die St\u00e4rkung des Bewusstseins einer gemeinsamen Herkunft.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Die heutige EU bedeutet die Preisgabe Europas<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Die b\u00fcrokratische Riesenkrake in Br\u00fcssel betreibt die Preisgabe Europas. Au\u00dfengrenzen der Union bleiben ohne Schutz. Der europ\u00e4ische Rat erweist sich als ratlos in europ\u00e4ischen Belangen. Die Euro-Rettung ist eine kalte Enteignung der deutschen B\u00fcrger.
Auf Landesebene beinhaltet Europapolitik nur noch kritiklose Umsetzung von weltfremden und lebensfeindlichen Anweisungen aus Berlin und Br\u00fcssel. Doch die Menschen haben ein Anrecht darauf, ihre Lebensumst\u00e4nde vor Ort selbst zu bestimmen. Sie wollen nicht zu Figuren in unrealistischen Planspielen herabgew\u00fcrdigt werden. Die AfD-Fraktion setzt sich im Landtag daf\u00fcr ein, dass die Interessen von Sachsen-Anhalt im Bundesrat st\u00e4rker zur Geltung kommen, um von dort aus die Europapolitik der Bundesrepublik zu beeinflussen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Das europ\u00e4ische Beispiel<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Ein freiwilliges B\u00fcndnis selbst\u00e4ndiger Mitglieder dient der Selbstbehauptung des alten Kontinents gegen\u00fcber den neuen Gewalten in Amerika und Asien. Es beruht auf der Vergegenw\u00e4rtigung gemeinsamer Verwurzelung im vielstimmigen Chor der europ\u00e4ischen V\u00f6lker. Sichere Au\u00dfengrenzen der Gemeinschaft gew\u00e4hrleisten die freie Weiterentwicklung der L\u00e4nder. Gegenw\u00e4rtig ist die EU allerdings weit davon entfernt, dieser Mission gerecht zu werden. Im Gegenteil. Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist das Asylrecht geregelt. Diese Regeln werden immer weiter aufgeweicht. In der Verordnung Nr. 604\/2013 wird ein gemeinsames Europ\u00e4isches Asylsystem angestrebt, das den \u201eGrundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung\u201c verfolgt. Hier degeneriert das B\u00fcndnis zu einem Werkzeug europ\u00e4ischer Selbstaufgabe.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Aufgebl\u00e4htes B\u00fcrokratiemonster<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Von lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten lassen sich nicht durch \u00fcbernationale Einrichtungen ersetzen. Die europ\u00e4ische Union bl\u00e4ht sich immer weiter zum B\u00fcrokratiemonster auf. Die Anzahl der EU-B\u00fcrokraten kann um die H\u00e4lfte verringert werden, ohne das eine Funktion beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Bundes- und Landesparlamente werden immer weiter entmachtet. Die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t hat aufgeh\u00f6rt, sich auszuwirken, wenn die Legislative zum nationalen Vollzugsorgan der Br\u00fcsseler Anweisungen herabgesunken ist. Die AfD-Fraktion will auf eine Wiederherstellung der nationalen Selbstverantwortung hinwirken. Und die beginnt in der f\u00f6derativen Republik BRD auf der Landesebene. Darum werden wir im Landtag weiter darauf hinwirken, dass die Interessen von Sachsen-Anhalt im Bundesrat st\u00e4rker zur Geltung gebracht werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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B\u00fcndnis souver\u00e4ner Nationalstaaten<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Eine lange Tradition von Freiheit und Selbstbestimmung ist allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gemeinsam. Umso absurder ist es einen Gesamtstaat aus 27 eigenst\u00e4ndigen L\u00e4nder mit langer und differenzierter Geschichte bilden zu wollen. Die Selbstverantwortung darf nicht aus der Hand gegeben werden. Jedes gemeinsame Vorgehen muss vereinbar sein mit der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t jedes einzelnen Mitglieds. Von lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten sind durch \u00fcbernationale Einrichtungen nicht ersetzbar. Europa umfasst eine F\u00fclle von Erfahrungen und unterschiedlichen Lebensformen, die von einem gemeinsamen historischen und geografischen Rahmen gefasst sind. Diese Vielfalt darf nicht \u00fcber einen Kamm geschoren werden.<\/p>

Wir wollen ein Europa der souver\u00e4nen Nationalstaaten. Freier Handel und freier Wettbewerb machen uns als europ\u00e4ische Gesamtheit st\u00e4rker, wenn dabei die Voraussetzungen und Unterschiede der einzelnen Teilnehmer Ber\u00fccksichtigung finden. Die EU-Mittel m\u00fcssen als Anreize zum eigenen Handeln wirken und d\u00fcrfen nicht die Korruption m\u00e4sten. Wir wollen keinen planwirtschaftlichen Superstaat. Da die Entwicklung der EU in genau diese Richtung geht, sind wir f\u00fcr einen Austritt Deutschlands und eine Neufassung des notwendigen und zweckm\u00e4\u00dfigen\u00a0 Zusammenwirkens mit den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf einer v\u00f6lkerrechtlichen Basis. Auf landespolitischer Ebene werden wir diesem Ansatz Geltung verschaffen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Die EU als trojanisches Pferd f\u00fcr illegale Migration<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Die AfD-Fraktion wil eine St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Gemeinschaft. Aber wir wollen keinen Superstaat. Die europ\u00e4ische Union vernachl\u00e4ssigt ihre Au\u00dfengrenzen. Anstelle eines wirksamen Grenzschutzes mit schneller \u00dcberpr\u00fcfung der Asylbegehren am Ort des Grenz\u00fcbertritts werden die Migranten nach einem Schl\u00fcssel \u00fcber alle Mitgliedsstaaten verteilt. Nach der T\u00fcrkei, dem Iran und Uganda ist Deutschland das Hauptaufnahmeland dieser Bev\u00f6lkerungsverschiebung in absoluten Zahlen. Dabei ist es im Gegensatz zu den anderen Staaten kein unmittelbarer Nachbar eines der Herkunftsl\u00e4nder und mit diesen weder durch Sprache, Geschichte noch Kultur verbunden. Wie bei der Rettung des gescheiterten Euro f\u00fchrt der Verteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr Migranten nicht zu einer L\u00f6sung des Problems, sondern zu seiner Ausweitung und Zuspitzung. Eine robuste Abweisung illegaler Einreisen an den EU-Au\u00dfengrenzen ist ein vitales Interesse aller europ\u00e4ischer Staaten. Stattdessen werden die Grenzsch\u00fctzer zu Handlangern von Schleppern abgewertet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Deutschland mitten in Europa Tobias Rausch Wir sind f\u00fcr Europa und damit zugleich gegen alles, was Europa l\u00e4hmt. Europa ist eine Verhei\u00dfung, die sich nur erf\u00fcllt, wenn es gelingt unsere Herkunft, unsere Gegenwart und unsere Zukunft aus den Tentakeln des b\u00fcrokratischen Monsters von Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg zu l\u00f6sen. Dessen zerst\u00f6rerische Energie f\u00fchrt dazu, dass der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-13","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europa-der-vaterlaender.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/13","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europa-der-vaterlaender.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/europa-der-vaterlaender.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europa-der-vaterlaender.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europa-der-vaterlaender.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13"}],"version-history":[{"count":178,"href":"https:\/\/europa-der-vaterlaender.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/13\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":315,"href":"https:\/\/europa-der-vaterlaender.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/13\/revisions\/315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europa-der-vaterlaender.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}