Deutschland mitten in Europa
Tobias Rausch
Wir sind für Europa und damit zugleich gegen alles, was Europa lähmt. Europa ist eine Verheißung, die sich nur erfüllt, wenn es gelingt unsere Herkunft, unsere Gegenwart und unsere Zukunft aus den Tentakeln des bürokratischen Monsters von Brüssel und Straßburg zu lösen.
Dessen zerstörerische Energie führt dazu, dass der Begriff Europa in allen europäischen Ländern immer weniger als Chance, sondern als Gefahr wahrgenommen wird. Die europäische Politik muss wieder mehr für Europa selbst bewirken. Um das zu erreichen, werden wir im Parlament die Spielräume der Landespolitik soweit es geht, ausschöpfen
Tobias Rausch,
Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Medienpolitik sowie Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat. Europa soll wieder ein vielstimmiges, selbstbewusstes und starkes Bündnis werden. Dazu taugt keine Politik westlicher Wertvorstellungen, sondern eine Politik des Machbaren, die Spielräume ausmisst.
Wir wollen weg von unrealistischen Angleichungen, die zur Uneinigkeit führen. Statt die ganze Welt zu verbessern, müssen wir in unserem europäischen Zuständigkeitsbereich wirksam werden. Dabei steht der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen an erster Stelle.
Die AfD-Fraktion bekennt sich klar zur europäischen Tradition, weil sie die unsere ist. Der europäische Geist und die europäische Lebensweise sollen in unserem Land und auf unserem Kontinent ihre vorherrschende Geltung gegenüber kulturfremden Einflüssen behaupten. Die AfD-Fraktion setzt sich für den Neustart eines Europäischen Bündnisses ein. In einem Europa der souveränen Nationen soll allen Ländern und ihren Eigenheiten Gerechtigkeit widerfahren. Nur so können wir in Einigkeit wieder stark werden.
Ihr Tobias Rausch
Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Europäische Selbstbehauptung
In der Katastrophe der Weltkriege ist auch die Rivalität der europäischen Völker untergegangen. Der Schwächung der Nationalstaaten entspricht der zunehmende Einfluss der Großmächte. In diesem Kräftemessen der Giganten muss Europa eine stabile Position behaupten und sich seine politische Beweglichkeit bewahren. Durch die geografische Lage bleibt Europa bedeutsam. Seine Lebensqualität weckt Begehrlichkeiten weit über seine Grenzen hinaus.
Die Gremien der Europäischen Union dürfen nicht zum Steuerungsinstrument außereuropäischer Interessen missbraucht werden. Sanktionen im Handel mit Russland missachten europäische Interessen. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zum Schutz des Friedens und der Bewahrung des Wohlstands der europäischen Länder ist die zentrale Bestimmung des Staatenbundes.
Anfänge und Chancen von 1945 bis 1989
Die Notwendigkeit einer starken Vertretung gesamteuropäischer Interessen ist heute unbestritten. Direkt nach dem Krieg konnte davon nur bedingt die Rede sein. Denn bis 1989 war Europa in zwei Einflusssphären zerrissen.
Im Westen wurden durch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Montanunion und Euratom wirtschaftliche Barrieren überwunden. Doch der Wunsch einer politischen Einigung des Kontinents endete an der Grenze zweier hochgerüsteter Supermächte, die durch die Mitte Europas verlief und Deutschland in zwei Hälften teilte.
Die Grenzöffnung hätte Deutschland 1989/90 seine alte Schlüsselposition in der Mitte Europas zuweisen müssen. Deutschland entzog sich seiner gestalterischen Verantwortung und ist in der EU vor allem als Einzahler präsent. Die EU handelt ihrer natürlichen geografischen und politischen Ordnung zuwider. Daran haben wir bis heute schwer zu tragen.
Seit 1990: EU als Friedensordnung oder Plünderung ohne Krieg
Der Preis für die territoriale Wiedervereinigung Deutschlands bestand in der wirtschaftlichen Kapitulation gegenüber den europäischen Nachbarn. Für seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung verlangte Frankreich den Verzicht auf die Deutsche Mark. Der Bundesbankpräsident warnte im Namen aller Mitglieder des Zentralbankrates vor „beträchtlichen Stabilitätsrisiken“, welche die übereilte Einführung des Euro mit sich bringen würde. Dennoch wurde im Juli 1990 die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion festgeschrieben. Diese Fehlberechnung wirkte sich mit jeder folgenden Belastungsprobe auf das Fundament der Gemeinschaft dramatischer aus. Anfangs noch bestehende Sicherheiten wurden in Folgeverträgen weiter aufgeweicht. Inzwischen ist jede Befristung der Sonderregelungen weggefallen, indem sich der Zeitrahmen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM unverbindlich ausweiten lässt. Fiktives Geld ist der Lebenssaft, von dem die europäische Verwaltungsbürokratie angetrieben wird. Ein Ende des Irrweges kommt erst mit dem Ende des Geldes in Sicht.
Deutschland zahlt
Zugleich ist der reelle Wohlstand der Deutschen hinter den anderer europäischer Völker zurückgesunken. So ist der Anteil an Wohneigentum hierzulande sehr gering. Darin wirken sich die Folgen von Kriegszerstörungen und Vertreibungen aus. Beim Nettohaushaltseinkommen rangiert Deutschland im unteren Drittel aller EU-Länder.
Mit dem Green Deal ist durch die Gebäudeenergiesanierung, den Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie, der Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Bevorzugung alternativer Energien ein weiterer Rückgang von Einkommen und Lebensqualität zu erwarten.
Alternative für Deutschland und Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Eurorettung als alternativlos, obwohl keiner mehr ernsthaft die Probleme einer gemeinsamen Währung für Länder von völlig verschiedener wirtschaftlicher Verfassung abstreiten konnte. Als unmittelbare Reaktion darauf entstand 2013 die Wahlalternative für Deutschland aus der die AfD hervorgegangen ist, die nur drei Jahre später als zweitstärkste Fraktion in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen ist.
Die AfD-Fraktion bekennt sich zu einem Europa der Vaterländer als einer Gemeinschaft souveräner Staaten. Wir wollen, dass die vereinte unternehmerische Kraft des alten Kontinents seiner Selbstbehauptung gegenüber den anderen globalen Wirtschaftsräumen zugutekommt. Unser Blick bleibt auf die europäische Wirklichkeit gerichtet. Wir lassen uns nicht mit Phrasen die Sicht vernebeln. Die Europäische Union von Brüssel und Straßburg ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Wir wollen dieses System komplett neu aufsetzen.
Ein bürokratisches Monstrum
Die Machtlosigkeit eines Parlaments, das nur dazu taugt, Ratsentscheidungen abzuwinken, ist offensichtlich. Die Wahl zum EU-Parlament in Brüssel ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt nach der Wahl zum indischen Parlament. Die Zahl der Brüsseler Abgeordneten entspricht auch in der Tat den Mitgliedern beider Kammern des Parlaments von Indiens. Doch die Bundesrepublik Indien umfasst anderthalb Milliarden Einwohner. Die Direktwahl für das EU-Parlament führt dazu, dass Kleinparteien Abgeordnete nach Brüssel senden können, die nicht einmal im Bundestag vertreten sind. Für die 445 Millionen Europäer könnte die anstehende Arbeit von 300 Abgeordneten verrichtet werden, die in Gestalt eines Entsendeparlamentes, von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten bestimmt werden. Doch das Europaparlament setzt sich inzwischen aus 751 Abgeordneten zusammen. Im Umfeld ist ein bürokratischer Apparat von 40 000 Personen entstanden. Ein Rückbau dieser aufgeschwollenen Struktur ist unvermeidbar.
Unaufhaltsame Aufweichung der europäischen Grundsätze
Die Nichtbeistandsklausel schließt aus, dass die Gemeinschaft für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedsstaaten haftet. Angesichts der befürchteten Aufweichung dieses Grundsatzes hat Deutschland darauf gedrungen die Begrifflichkeit zu konkretisieren: „Verbot eines obligatorischen oder freiwilligen finanziellen Beistandes bei einer unsoliden Haushaltspolitik, deshalb nicht haften sondern eintreten… . Um Grauzonen zu vermeiden, sollten Garantien für gemeinsame Wirtschaftsvorhaben nicht ausgenommen werden. Deshalb plädieren wir für Streichung des letzten Satzes.“ (Bundesministerium für Finanzen: Zeichen M/VIIC2/326.3)
Aber alle Bemühungen die Begriffe auf ein verbindliches Handeln zu konzentrieren, schlugen fehl.
Die freiwillige Übernahme von Schulden in Form von Krediten an Irland 2010 und Portugal 2011 läuft dem Grundsatz des Haftungsausschlusses zuwider.
Andere Staaten haben von Anfang Vorsicht walten lassen, indem sie sich Sonderrechte erstritten. So handelte Großbritanniens Premierministerin Thatcher bereits 1984 den Briten-Rabatt aus. Um die gleiche Zeit bemühte sich das autonom gewordene Grönland erfolgreich darum, die europäische Union zu verlassen. Die Ermäßigung der Beitragszahlungen zugunsten Großbritanniens summierte sich von 1985 bis 2014 auf 111 Milliarden Euro.
Deutschland hat zu keiner Zeit derartig selbstbewusst seine eigenen ökonomischen Interessen vertreten. Es hat nur immer wieder versucht mit juristischer Konkretisierung der beliebigen Auslegung des europäischen Rechtes zugunsten einzelner Mitglieder entgegenzusteuern.
Eines ziemt sich nicht für alle.
Volkswirtschaftliche Ungleichgewichte bleiben im Umgang mit der gemeinsamen Währung unberücksichtigt. Die Randländer sind mit einem überbewerteten Euro konfrontiert, der sich für die Kernländer als zu schwach erweist. Außenhandelsüberschüssen stehen Außenhandelsdefizite gegenüber. Während der Finanzkrise führten die Globalisierungseffekte in den Randländern zu Investitionsblasen. Die Staatspleite von Griechenland ist die Folge einer Staatsverschuldung deren Höhe in keinem Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt steht. Die Konsumsteigerungen erfolgten dort ohne gleichzeitige Verbesserung der Produktionsstrukturen.
Target-Forderungen der Bundesbank in Billionenhöhe
Das TARGET-System ist zur Abwicklung von Zahlungen innerhalb der Euro-Zone gedacht. Die Zentralbanken regulieren damit die Geldpolitik. Der deutsche Target-Saldo ist eine Forderung der Bundesbank gegen das Euro-System, die dadurch entstanden ist, dass die Bundesbank im Auftrag anderer Nationalbanken der Eurozone Geld geschaffen hat, mit dem die ausländischen Auftraggeber Waren, Dienstleistungen, Schuldentilgungen und Währungsreserven in Deutschland in Anspruch nehmen können.
Was wie ein Ausgleich im Zahlungsverkehr aussieht, bewirkt stattdessen eine reale Vermögensverschiebung. Die Käufer bezahlen die Waren nicht. Sie lassen unentwegt anschreiben. Es werden Überziehungskredite gewaltigen Ausmaßes gewährt. Durch das Ignorieren wirtschaftlicher Leistungsunterschiede können andere europäische Volkswirtschaften Großeinkäufe in Deutschland machen, ohne dafür private Auslandskredite aufnehmen zu müssen. Sie bewahren ihre Liquidität auf Kosten ihrer Gläubiger.
Endlose Insolvenzverschleppung?
Wer würde nicht gern einkaufen, ohne dabei die Geldbörse zu zücken? Die Eurorettung macht es möglich. Bezahlt wird trotzdem, und zwar von deutschen Bürgern. Der Target-Überziehungskredit wird als beträchtlicher Teil des Nettoauslandsvermögen der Bundesrepublik geführt. Aber eine Einlösung der Verbindlichkeiten ist in diesem System nicht vorgesehen. Somit dienen die Target-Salden der einseitigen Bereicherung auf Kosten Deutschlands. Die Kaufkraft von Deutschlands Kunden in der EU wird künstlich gestärkt, ohne dass diese Wirtschaftskraft dagegensetzen können.
Die national bilanzierten Beträge finden keine Entsprechung in der Bilanz der EZB. Gleichwohl werden reelle Waren und Dienstleistungen mit dem ausgelegten Geld erworben. Jedem freien Unternehmer würde das als Bilanzfälschung und Insolvenzverschleppung angelastet werden. Die Vorteilsnahme Einzelner fügt der Gemeinschaft Schaden zu, ohne dass dagegen Mittel eingelegt werden können.
In der Finanzkrise wurden insolvente Banken gerettet. Der natürliche Prozess einer schöpferischen Zerstörung wurde ausgesetzt. Doch Defizite lösten sich nicht einfach auf. Sie wurden nur auf alle verteilt. Das senkt kurzfristig die destruktive Dynamik. Diese durchzieht nunmehr das ganze System. Staatsbanken der Mitgliedsländer werden regelwidrig, wie Filialen der EZB geführt, die ihrerseits ein Tochterunternehmen der nationalen Notenbanken ist.
Die Verkehrung des europäischen Gedankens in sein Gegenteil
Die Auswirkungen des Vertrags von Versailles und die Reparation, Demontagen, Verschleppung, Vertreibung und Stationierung von fremdem Militär sind termingerecht übergegangen in die Maßnahmen des EU-Rettungsschirms, der die Ausplünderung Deutschlands auf unabsehbare Zeit verlängert.
Deutschland zahlt mit Abstand den höchsten Beitrag in die europäische Union ein. Was als Einigungswerk angelegt war, sät damit neues Misstrauen, Neid und Verachtung zwischen den Völkern
Festung Europa!
Grundprinzipien der Europäischen Union werden fortlaufend verletzt. Das Subsidiaritätsprinzip beinhaltet, dass die EU nur dann tätig wird, wenn die angestrebten Ziele nicht auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene besser umgesetzt werden können. Die Union soll nur jene Aufgaben übernehmen, welche ihre einzelnen Mitgliedsstaaten nicht ausreichend umsetzen können. Was als ausreichend gilt, hat im Einzelfall der Europäische Gerichtshof zu prüfen. Ein augenfälliges Beispiel einer solchen Aufgabe besteht im Schutz der EU-Außengrenzen. Die Grenzsicherheit ist für die gesamte Gemeinschaft bedeutsam und sollte darum gemeinsam in Angriff genommen werden. Und gerade hier versagt die EU.
Die Wirklichkeit der EU hat mit der Wirklichkeit Europas nichts mehr zu tun.
Das Mittelmeer begrenzt unseren Erdteil zu Afrika, der Atlantik zu Amerika und über Russland grenzen wir an Asien. Anstelle der Hungerblockaden im ersten und der Massendeportationen und Flächenbombardements im zweiten Weltkrieg, sind heute die gelenkten Migrantenströme und geschürte Konflikte getreten. Die EU wirkt als Hebel, um den europäischen Ländern eine europafeindliche Politik aufzuzwingen.
Der Abbruch des Handels mit Russland und die Beitrittsbestrebungen einer korrupten Ukraine gehen auf unsere Kosten. Unsere bedingungslose Bindung an transatlantische Politik begünstigte den Übergang eines Konflikts zu einem verzehrenden Stellvertreterkrieg. Zugleich werden durch die ungeordnete Massenmigration die europäischen Prägungen weiter verwischt. Dagegen helfen nur eine pragmatische Bündnispolitik und die Stärkung des Bewusstseins einer gemeinsamen Herkunft.
Die heutige EU bedeutet die Preisgabe Europas
Die bürokratische Riesenkrake in Brüssel betreibt die Preisgabe Europas. Außengrenzen der Union bleiben ohne Schutz. Der europäische Rat erweist sich als ratlos in europäischen Belangen. Die Euro-Rettung ist eine kalte Enteignung der deutschen Bürger.
Auf Landesebene beinhaltet Europapolitik nur noch kritiklose Umsetzung von weltfremden und lebensfeindlichen Anweisungen aus Berlin und Brüssel. Doch die Menschen haben ein Anrecht darauf, ihre Lebensumstände vor Ort selbst zu bestimmen. Sie wollen nicht zu Figuren in unrealistischen Planspielen herabgewürdigt werden. Die AfD-Fraktion setzt sich im Landtag dafür ein, dass die Interessen von Sachsen-Anhalt im Bundesrat stärker zur Geltung kommen, um von dort aus die Europapolitik der Bundesrepublik zu beeinflussen.
Das europäische Beispiel
Ein freiwilliges Bündnis selbständiger Mitglieder dient der Selbstbehauptung des alten Kontinents gegenüber den neuen Gewalten in Amerika und Asien. Es beruht auf der Vergegenwärtigung gemeinsamer Verwurzelung im vielstimmigen Chor der europäischen Völker. Sichere Außengrenzen der Gemeinschaft gewährleisten die freie Weiterentwicklung der Länder. Gegenwärtig ist die EU allerdings weit davon entfernt, dieser Mission gerecht zu werden. Im Gegenteil. Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist das Asylrecht geregelt. Diese Regeln werden immer weiter aufgeweicht. In der Verordnung Nr. 604/2013 wird ein gemeinsames Europäisches Asylsystem angestrebt, das den „Grundsatz der Nichtzurückweisung“ verfolgt. Hier degeneriert das Bündnis zu einem Werkzeug europäischer Selbstaufgabe.
Aufgeblähtes Bürokratiemonster
Von lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten lassen sich nicht durch übernationale Einrichtungen ersetzen. Die europäische Union bläht sich immer weiter zum Bürokratiemonster auf. Die Anzahl der EU-Bürokraten kann um die Hälfte verringert werden, ohne das eine Funktion beeinträchtigt würde. Bundes- und Landesparlamente werden immer weiter entmachtet. Die Volkssouveränität hat aufgehört, sich auszuwirken, wenn die Legislative zum nationalen Vollzugsorgan der Brüsseler Anweisungen herabgesunken ist. Die AfD-Fraktion will auf eine Wiederherstellung der nationalen Selbstverantwortung hinwirken. Und die beginnt in der föderativen Republik BRD auf der Landesebene. Darum werden wir im Landtag weiter darauf hinwirken, dass die Interessen von Sachsen-Anhalt im Bundesrat stärker zur Geltung gebracht werden.
Bündnis souveräner Nationalstaaten
Eine lange Tradition von Freiheit und Selbstbestimmung ist allen europäischen Ländern gemeinsam. Umso absurder ist es einen Gesamtstaat aus 27 eigenständigen Länder mit langer und differenzierter Geschichte bilden zu wollen. Die Selbstverantwortung darf nicht aus der Hand gegeben werden. Jedes gemeinsame Vorgehen muss vereinbar sein mit der staatlichen Souveränität jedes einzelnen Mitglieds. Von lebendigen Demokratien gestaltete Nationalstaaten sind durch übernationale Einrichtungen nicht ersetzbar. Europa umfasst eine Fülle von Erfahrungen und unterschiedlichen Lebensformen, die von einem gemeinsamen historischen und geografischen Rahmen gefasst sind. Diese Vielfalt darf nicht über einen Kamm geschoren werden.
Wir wollen ein Europa der souveränen Nationalstaaten. Freier Handel und freier Wettbewerb machen uns als europäische Gesamtheit stärker, wenn dabei die Voraussetzungen und Unterschiede der einzelnen Teilnehmer Berücksichtigung finden. Die EU-Mittel müssen als Anreize zum eigenen Handeln wirken und dürfen nicht die Korruption mästen. Wir wollen keinen planwirtschaftlichen Superstaat. Da die Entwicklung der EU in genau diese Richtung geht, sind wir für einen Austritt Deutschlands und eine Neufassung des notwendigen und zweckmäßigen Zusammenwirkens mit den anderen europäischen Ländern auf einer völkerrechtlichen Basis. Auf landespolitischer Ebene werden wir diesem Ansatz Geltung verschaffen.
Die EU als trojanisches Pferd für illegale Migration
Die AfD-Fraktion wil eine Stärkung der europäischen Gemeinschaft. Aber wir wollen keinen Superstaat. Die europäische Union vernachlässigt ihre Außengrenzen. Anstelle eines wirksamen Grenzschutzes mit schneller Überprüfung der Asylbegehren am Ort des Grenzübertritts werden die Migranten nach einem Schlüssel über alle Mitgliedsstaaten verteilt. Nach der Türkei, dem Iran und Uganda ist Deutschland das Hauptaufnahmeland dieser Bevölkerungsverschiebung in absoluten Zahlen. Dabei ist es im Gegensatz zu den anderen Staaten kein unmittelbarer Nachbar eines der Herkunftsländer und mit diesen weder durch Sprache, Geschichte noch Kultur verbunden. Wie bei der Rettung des gescheiterten Euro führt der Verteilungsschlüssel für Migranten nicht zu einer Lösung des Problems, sondern zu seiner Ausweitung und Zuspitzung. Eine robuste Abweisung illegaler Einreisen an den EU-Außengrenzen ist ein vitales Interesse aller europäischer Staaten. Stattdessen werden die Grenzschützer zu Handlangern von Schleppern abgewertet.
